In diesem Artikel formuliere ich, was mir politisch wichtig ist im Hinblick auf die Landtagswahl 2018 in Bayern. Oder anders gesagt, welche Themen eine Partei behandeln und in Angriff nehmen muss, damit ich sie wähle. Keine Angst, ich gebe hier keine Wahlempfehlung ab. Das Ganze kann euch aber als Hilfe dienen, um selbst zu hinterfragen, was euch politisch gesehen wichtig ist.
Doch zuerst werfe ich mal einen Blick auf die letzten Wahlprognosen.
Landtagswahl Wahlprognosen:
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Landtagswahl Quelle: Grafik von DAWUM unter der Lizenz CC BY-NC-SA 4.0, gefunden auf: https://dawum.de/Bayern/
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Damit ihr euch ein Bild machen könnt, was mir für die Landtagswahl 2018 in Bayern wichtig ist, habe ich eine Liste zusammengestellt an die ihr euch auch gerne orientieren könnt bei eurer Wahlentscheidung.
Landtagswahl – Folgende 10 Punkte sind mir besonders wichtig gewichtet nach Reihenfolge:
- Familie und Kind
- Gesundheit
- Umwelt/Energie/Infrastruktur
- Arbeitsmarkt
- Bildung
- Internet & Mobilfunkausbau
- Demokratieverständnis
- Wohnraum
- Rente
- Einwanderung/Flüchtlinge
Landtagswahl zu 1. Familie und Kind:
Ich bin dafür, dass man einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung und/oder Hort in der Schule hat. Unsere Tochter kommt nächstes Jahr in die Schule. Da wir beide in Vollzeit berufstätig sind und auch sein wollen, sind wir auf eine Ganztagesbetreuung entweder durch Schule oder eben als Kombination Schule und Hort angewiesen. Wir haben unsere Tochter für den Hort am erst möglichen Anmeldetag angemeldet. Aber der Hort war schon ausgebucht. Jetzt sind wir auf einer Warteliste. Klar jetzt sind wir schon auf der Suche nach Alternativen.
Landtagswahl zu 2. Gesundheit:
Die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal sowie der Lohn müssen verbessert werden. Bei Hebammen muss die Regelung der Haftpflichtversicherung überarbeitet werden, weil die Kosten dafür einfach zu hoch sind. Außerdem bin ich für die Abschaffung der privaten Krankenkassen, um von der „2-Klassen-Medizin“ wegzukommen.
Landtagswahl zu 3. Umwelt/Energie/Infrastruktur:
Kohlekraft muss gestoppt werden. Außerdem muss der Ausbau alternativer Energien stärker in den Fokus gerückt werden. Langfristig ist für mich ganz klar das Ziel Ausstieg aus der Atomkraft. Ich plädiere für artgerechte Tierhaltung. Außerdem muss endlich eine Euro 5 und Euro 6 Abgasplakette her und die Automobilhersteller müssen im Zuge des Dieselskandals dazu gezwungen werden, dass sie für eine Umrüstung finanziell aufkommen, freiwillig machen sie das ja nicht. Auch über Fahrverbote in Großstädten muss diskutiert werden. Der öffentliche Nahverkehr muss gestärkt werden. Es muss mehr und bessere Radwege geben. Plastikmüll muss vermieden werden. Hier halte ich auch die Einführung einer Plastiksteuer für sinnvoll. Wie auch bei der Kommunikation halte ich eine starke staatliche Kontrolle für Energieversorgung und Infrastruktur für sinnvoll, um die Sicherheit z.B. beim Brückenbau oder Erhalt der Straßen/Schienen auf hohem Qualitätsniveau zu gewährleisten.
Landtagswahl zu 4. Arbeitsmarkt:
Es muss ein dritter Arbeitsmarkt her, damit Menschen, die keine Chance auf den ersten und zweiten Arbeitsmarkt haben, arbeiten und Wertschätzung erfahren können. Prinzipiell finde ich ein Recht auf einen Arbeitsplatz besser als Arbeitslosengeld zu bezahlen.Es müssen steuerliche Anreize geschaffen werden, damit Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer fort- und vor allem ausbilden.
Landtagswahl zu 5. Bildung:
Ich bin ein Verfechter des Zentralabiturs, weil ich der Meinung bin, nur so ist ein Vergleich der schulischen Leistungen von Bundesland zu Bundesland wirklich möglich. Außerdem muss mehr Geld in den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Hochschulen gesteckt werden, weil davon abhängig ist, wie erfolgreich wir – die Gesellschaft – auch in Zukunft sind. Zudem müssen Erzieher, Lehrer und Professoren besser entlohnt werden, weil die eben einen wichtigen Beitrag zur Erziehung unserer Kinder und damit zukünftigen Arbeitnehmer leisten.
zu 6. Internet & Mobilfunkausbau:
100 Mbit für alle muss die Devise beim Breitbandausbau auch in ländlichen Gegenden sein. Auch der Mobilfunk muss entsprechend ausgebaut werden vor allem auch in ländlichen Gebieten. Um den Ausbau vor allem in ländlichen Gebieten zu gewährleisten halte ich es für sehr wichtig, dass das Kommunikationswesen einer starken staatlichen Kontrolle unterliegt, um eben Fehlentwicklungen wie z.B. Fokus auf Großstädte gegenzusteuern.
zu 7. Demokratieverständnis:
Ich bin Verfechter der Demokratie. Mir ist bewusst, dass dies oft auch schwierig ist zu einer Lösung zu kommen, wenn unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen. Aber dann muss eben ein Kompromiss gefunden werden, auch wenn es nur der kleinste gemeinsame Nenner ist. Anderseits muss man auch für seine Rechte und Forderungen kämpfen und nicht sofort klein beigeben. Demokratie muss immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Parteien, die in meinen Augen kein ausgereiftes Demokratieverständnis haben, sind nicht wählbar.
zu 8. Wohnraum:
Wohnraum muss bezahlbar sein. Die Mietpreisbremse muss nachgebessert werden. Der soziale Wohnungsbau muss gefördert werden.
zu 9. Rente:
Arbeiten muss sich lohnen. Gleichzeitig muss klar gemacht werden, dass jeder Arbeitnehmer sich auch selbst privat absichern muss. Beamte und Selbständige sollten auch in die Rentenkasse einzahlen müssen. Das Ausspielen der Jungen gegenüber den Älteren und umgekehrt muss unterbunden werden. Wahlgeschenke wie die „Mütternrente“ sind in meinen Augen ein falscher Anreiz. Die Mütter wussten auf was sie sich einlassen, wenn sie nicht arbeiten gehen. Normalerweise sind sie über ihren Ehemann ausreichend abgesichert. Klar, Härtefallregelungen müssen natürlich berücksichtigt werden.
zu 10. Einwanderung/Flüchtlinge:
Ich bin definitiv für ein Einwanderungsgesetz. Dies ermöglicht uns gezielt Menschen mit entsprechenden beruflichen und sozialen Fähigkeiten aus dem Ausland anzuwerben.Flüchtlingen muss natürlich humanitäre Hilfe geleistet werden. D.h. natürlich nicht, dass dann automatisch alle dableiben dürfen. Es muss eine europäische Lösung für Flüchtlinge her, damit die Verteilung gerecht erfolgt. Ganz klar, solange ein Krieg herrscht oder damit zu rechnen ist, dass sie verfolgt oder ermordet werden, dürfen sie hierbleiben. Im nächsten Schritt muss dann natürlich geklärt werden, ob sie bei uns dauerhaft bleiben dürfen oder nicht und auch ob ihre Familie nachziehen darf. Unabhängig davon halte ich es für sinnvoll sie mit unserer Sprache und Kultur vertraut zu machen. Wenn sie ein Mindestmaß an Kenntnissen der deutschen Kultur und Sprache erworben haben, dann können sie sich auch ausbilden lassen oder auch arbeiten, auch wenn sie am Ende nicht dauerhaft bleiben dürfen/können. Dadurch kommen sie erst gar nicht auf dumme Gedanken und können auch sofort zeigen, ob sie bereit sind sich zu integrieren. Was spricht dagegen gut ausgebildete Menschen mit deutschen Kultur-, Demokratie- und Sprachverständnis dauerhaft zu integrieren? In meinen Augen ist die Integration durch Arbeit besser und schneller. Dadurch lernen sie automatisch deutsche Sprache und Kultur. Dem deutschen Staat entstehen dadurch weniger Kosten auf Dauer – sogar dann, wenn er einen Teil der Arbeit von Flüchtlingen finanziell bezuschusst.Klar ist aber auch: Wer unser Gastrecht missbraucht, muss abgeschoben werden.Familienzuzug kann natürlich dazu beitragen, dass sich jemand schneller integrieren kann, wenn sichergestellt ist, dass er/sie dauerhaft bleiben darf.
Tipps:
Ab Donnerstag, den 20.09.2018 ist auch der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Bayern verfügbar.https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/Auch im Fernsehen laufen interessante Sendungen zur Landtagswahl in Bayern z.B. am Mittwoch, den 26.09.2018 um 20:15 Uhr auf B3 das TV-Duell zwischen CSU-Spitzenkandidat Markus Söder und Ludwig Hartmann von den Grünen. Am Freitag, dem 28.09.2018 um 20:15 Uhr auf B3 gibt es einen 90-minütigen „Fünf-Kampf“. Hier sind die Spitzenvertreter von SPD, Freie Wähler, AfD, FDP und Linke zu sehen.
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/tv-duell-zwischen-soeder-und-hartmann-im-br-fernsehen,R3t6hpf
